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Christine Scheel entzaubert Merkel und Guttenberg
Die Grünen im Münchner Westen begrüßten ihre - auch über die Parteigrenzen hinweg anerkannte - Finanzexpertin im Bundestag, Christine Scheel, zum Gespräch mit Bundestagskandidat Hermann Brem:
Ein Jahr nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Ursachen analysiert, aber nicht bekämpft, und die Verursacher bekannt, aber nicht zur Rechenschaft gezogen. Die 5-Milliarden-Abwrackprämie z. B., nicht nur aus Sicht der Grünen umwelt- und wirtschaftschädlich, verschwendet maßlos Ressourcen, fördert mit unserem Steuern ausländische Automobilkonzerne, lässt bei uns kleine Werkstätten und Firmen sterben und hilft den Autoschiebern. Eine andere Krise schwelt zusätzlich im Untergrund: Merkel hat die Atommüllkosten auf uns Bürger abgewälzt, während die Atomkonzerne die Gewinne einfahren. Atomlager Asse und Atomkraftwerk Krümmel zeigen das Schadensausmaß der Merkelschen Atompolitik. Maßnahme: Stromanbieter wechseln. Ziel der Grünen ist es, bis 2010 eine Million neue Arbeitsplätze, bis 2030 100% regenerative Stromerzeugung und bis 2040 100% regenerative Energieversorgung zu schaffen. Die Grünen fordern umweltfreundliche und soziale Autos. Anstelle ressourcenfressender, unbezahlbarer Luxusautos sollen die deutschen Autokonzerne endlich ihre Konzepte für fortschrittliche, leichte Autos, z.B. mit Elektroantrieb umsetzen. Die Grünen bieten hierzu, im Falle einer Regierungsbeteiligung, eine Kaufanreiz-Prämie von 5.000 €uro pro Elektroauto, aber (besser als Merkel:) nur bei Nutzung von Öko-Strom und dem Erhalt deutscher Arbeitsplätze.
Die Grünen fordern Steuervereinfachung für Private und Unternehmen. Zur Verbesserung der Steuereffizienz soll zukünftig die Steuerprüfung den durchführenden Behörden etwas bringen und nicht anonym im Gesamthaushalt versickern. Gefordert wird eine Bundesfinanzbehörde für international aktive Unternehmen, die Steuersoftware der Finanzbehörden soll länderübergreifend funktionieren, für Rentner soll eine Bagatellgrenze gelten.
Christine Scheel fordert die Entzauberung von Merkel und Guttenberg! Blenden und Schöngeist seien allein zu wenig. Die Grünen fordern vielmehr verlässliche, zukunfstfähige Antworten. Die 62seitige neoliberale "Blaupause" von Guttenberg für Schwarz-Gelb verrate seine Geisteshaltung: Mindestlöhne abschaffen, Mehrwertsteuer-Erhöhung, Kündigungsschutz reduzieren, staatliches Streichkonzert für umweltfreundliche und soziale Themen, Subventionen für Finanzmarkt und Großkonzerne.
Besonders stark setzen sich die Grünen für eine faire Bildung für alle ein: Nicht der Status der Eltern, sondern die Eignung des Kindes selbst soll entscheiden."
Autor: Thomas Allner-Kiehling, OV-Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen Allach-Untermenzing